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25a AufenthG Passpflicht

14.1.3 Die Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 2 Satz 2 AufenthG. Haben Ihre Eltern oder der personensorgeberechtigte Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis § 25a Abs. 2 S. 1 AufenthG erhalten (vgl. Kapitel 14.1.2), kann deren minderjährigen Kinder, also Ihren Geschwistern unter 18 Jahren, eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 2 S. 2AufenthG. Haben Sie eine Aufenthaltserlaubnis § 25a Abs. 1 AufenthG erhalten (vgl. Kapitel 14.1.1), soll Ihren minderjährigen unverheirateten Kindern eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 2 S. 4 AufenthG erteilt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: a) Familiäre Lebensgemeinschaf nisse nach §§ 19d, 23a, 25a und 25b AufenthG. 2 Nach dem Ausländerzentralregister lebten am 30.9.2020 8955 Gambierinnen und Gambier in Baden-Würt-temberg (Badische Zeitung, 07.12.2020). Am 31.12.2019 hielten sich 3.326 geduldete Gambierinnen und Gam- bier in Baden-Württemberg auf (Drucksache 16 /7526, 07. 01. 2020). 2 Einzelfall entscheidet, ob die vorgelegten Dokumente die Passpflicht. Mit Blick auf die zu erwartende Neuregelung des § 25a AufenthG-E wäre eine Ausreise zur Ableistung des Militärdienstes zur Erfüllung der Passpflicht allenfalls zumutbar, wenn bei einer Militärregistrierung in Armenien sogleich eine Zurückstellung bis zum Ende der Berufsausbildung wie in Deutschland möglich ist Infos zu § 25 b AufenthG . Gesetzestext § 25 a AufenthG (1) Einem jugendlichen oder heranwachsenden geduldeten Ausländer soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn 1. er sich seit vier Jahren ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhält, 2

dass die Identität des Geduldeten geklärt ist und die Passpflicht erfüllt wird: Volljähri-ge, die es vor Inkrafttreten der Regelung des § 25a unterlassen haben, ihre Identität zu offenbaren und ihre Passpflicht zu erfüllen, müssen sich unverzüglich um die Be-schaffung von Identitätsdokumenten und einen Pass bemühen und diese unverzüg Werden Asylantragsteller als Asylberechtigte oder Flüchtlinge anerkannt, dann erhalten sie grundsätzlich eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 AufenthG - und zwar auch, wenn sie keinen gültigen Pass besitzen (§ 5 Abs. 3 Satz 1 AufenthG). Eine Passbeschaffung kann sich für einen Asylberechtigten oder einen anerkannten Flüchtling im Gegenteil negativ auswirken. Denn nach § 72 Abs. 1 Nr. 1 AsylG erlischt die

Passpflicht (1) 1 Ausländer dürfen nur in das Bundesgebiet einreisen oder sich darin aufhalten, wenn sie einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz besitzen, sofern sie von der Passpflicht nicht durch Rechtsverordnung befreit sind. 2 Für den Aufenthalt im Bundesgebiet erfüllen sie die Passpflicht auch durch den Besitz eines Ausweisersatzes (§ 48 Abs. 2) § 25 Abs. 1 und 2 AufenthG AE für Asylberechtigte, aner-kannte Flüchtlinge und sub-sidiär Schutzberechtigte ja ja ja ja § 25 Abs. 3 AufenthG AE bei nationalem Abschie-bungsverbot ? ? ? ? Anspruch nur bei Erwerbstätigkeit, Elternzeit bzw. Arbeitslosengeld oder 15monatigem Gesamtaufent-halt in Deutschland Inhalt von § 25 Absatz 5 AufenthG Die rechtlichen Voraussetzungen des § 25 Absatz 5 finden sich hier wieder: (5) 1 Einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist Passpflicht besteht nicht für Personen, auf die das AufenthG nicht anzuwenden ist (§ 1 Abs. 2 AufenthG). Staatsoberhäupter benötigen nach allgemeinen völkerrechtlichen Grundsätzen auch bei Privatreisen keinen Pass. Angehörige des diplomatischen und konsularischen Dienstes i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG sind nicht von der Passpflicht befreit. 10. Freizügigkeitsberechtigte. § 25a Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden (1) Einem jugendlichen oder heranwachsenden geduldeten Ausländer soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wen

Auch die Passpflicht nach § 3 AufenthG muss bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG grundsätzlich erfüllt werden (BVerwG, Urteil vom 14.05.2013 - 1 C 17.12). Dies hat in der Regel durch Vorlage eines anerkannten gültigen Nationalpasses zu erfolgen. In den Fällen, in denen die Identität durch Vorlage geeigneter Dokumente wie z. B. Personenstandsurkunden, Registerauszüge oder Staatsangehörigkeitsurkunden geklärt, aber es nicht möglich ist, in zumutbarer. Regelung des § 25a unterlassen haben, ihre Identität zu offenbaren und ihre Passpflicht zu erfüllen, müssen sich unverzüglich um die Beschaffung von Identitätsdokumenten und einen Pass bemühen und diese unverzüglich der Ausländerbehörde vorlegen. Die Ausländerbe-hörde hat die von § 25a begünstigten Jugendlichen und Heranwachsenden auf ihre nach Eintritt der Volljährigkeit. über die wichtigsten zu erfüllenden Voraussetzungen (nicht abschließend) von § 25a AufenthG - Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden. Sie kann keine qualifizierte Rechtsberatung ersetzen. Für weitere Einzelheiten wird auf den Landeserlass SH v. 16.03.2020 zu § 25a AufenthG verwiesen. Duldun S. 1 AufenthG die Pflichtan, dass eine Person, die keinen Pass oder Passersatz besitzt, verpflichtetist, an der Beschaffungeines solchen Identitätspapieres mitzuwirken. Hier nach § 25 I, II oder III AufenthG Antrag auf Aufenthaltserlaubnis bei der ABH Negative Entscheidung der ABH Positive Entscheidung der ABH Erteilung einer AE, z.B. nach §25a, §19d, etc. Landtagspetition (und Härtefallantrag) Duldung, solange Duldungsgründe vorliegen, z.B. wegen familiären Bindungen, Schwangerschaft, Krankheit, Passlosigkeit, etc

14.1.3 Die Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 2 Satz 2 ..

14.1.5 Die Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 2 Satz 4 ..

Die Regelung des § 25a AufenthG ist eine unter mehreren, den rechtmäßigen Aufenthalt begründenden Normen des Aufenthaltsgesetzes. Sie schließt die Anwendung der übrigen Vorschriften des Aufenthaltsrechts, insbesondere die des 5. Abschnitts des Aufenthaltsgesetzes, wie z. B. des § 25 Abs. 5 AufenthG, nicht aus. 4. § 25 Abs. 5 AufenthG Vorüberge-hender Schutz Flüchtlinge, die auf Grund eines EU-Ratsbeschlusses / und der Innenminister vorübergehend Aufnahme finden Aufenthaltserlaubnis (Gab es bislang nicht!) § 24 AufenthG Aufnahme aus politischen Gründen Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden (IMK), bei besonderen poli-tischen Interessen, syrische Flüchtlinge, russische Juden. Nach § 25 Abs. 5 AufenthG kann einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von § 11 Abs. 1 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall des Ausreisehindernisses in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Als absehbar gilt in Anlehnung an § 26 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2.

Passpflicht und Identitätsklärung -KEINE Voraussetzung für einen Aufenthaltstitel - • §24 [vorübergehender Schutz] und §25 Absatz 1 bis 3 [GFK, subsidiär und nationale Schutzberechtigte]: Es ist von der Anwendung der Absätze 1 und 2 abzusehen • §25 Absatz 4a und 4b [Opfer v. Straftaten] • erhalten eine AE nach §25 Abs. 1/2 S. 1 Alt. 1 (Anspruch) • erhalten einen deutschen Passersatz -Reiseausweis für Flüchtlinge -gem. §4 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AufenthV • mit dem Reiseausweis erfüllen sie die Passpflicht des §3 AufenthG • erhalten mind. einen Ausweisersatz nach §48 Abs. 4 AufenthG 2 Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG war und zusätzlich die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug gemäß § 30 Abs. 1 AufenthG begehrt hat, nicht in der von der Vorinstanz angenom 25a 1.1.0., 25a.1.3 Passpflicht, geklärte Identität Die allgemeinen Regelerteilungsvoraussetzungen gemäß § 5 einschließlich geklärter Identität und Passpflicht finden auch im Rahmen des § 25a An-wendung. Ermessensentscheidung zur Passpflicht und zur geklärten Identität ermöglichen § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG: In den übrigen Fälle

Informationsverbund Asyl & Migration - Detail

Aufenthaltserlaubnis nach § 25 a für gut integrierte

  1. 25 % sparen. Suchen. Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Daniel Frühauf (73) Zum Profil Passersatz und Verstoß gegen die Passpflicht. 21.07.2010 1 Minuten Lesezeit (28) 1. § 3 AufenthG spricht.
  2. 1. § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG 23 a)mangelnde Erfüllung der Passpflicht 23 b) Ausweisung wegen Straftaten 23 2. Sonstige Fälle (insbesondere §§ 23 Abs. 1, 25 Abs. 4 , 25 Abs. 5 S. 1, § 25a Abs. 2 und 26 Abs. 4 AufenthG) 23 a) ungesicherter Lebensunterhalt 24 b) Ausweisungsgründe: 24 c) Visumsverstoß: 26 III. Anrechenbare Voraufenthaltszeiten bei Erteilung der Niederlassungserlaubnis.
  3. Die Eltern der Klägerin besitzen jeweils eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG. Am 25.09.2015 wurde sodann auch ein Asylantrag für die Klägerin beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellt. Mit Schriftsatz vom 19.02.2015 wurde bereits durch den Bevollmächtigten der Klägerin für diese ein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gestellt. Dieser.
  4. Für qualifizierte BeraterInnen: Zum Thema Passpflicht im Rahmen der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 25 Absatz 1- 3 AufenthG und § 25 Abs. 4a und b AufenthG liegt ein Hinweisblatt der Wohlfahrtsverbände vor, das die Rechtslage darstellt und hierzu auch ein Schreiben des BMI enthält. Sollten Ausländerbehörden im Rahmen der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach den.

Willkommen im Ausländerrecht! Teil V: Die Passpflicht des

  1. 19d AufenthG ) • Qualifizierte Ausbildung / Studium im Bundesgebiet oder • 2 Jahre qualifizierte Beschäftigung mit anerkanntem Abschluss bzw. deutschen Hochschulabschluss oder • Seit 3 Jahren qualifizierte Beschäftigung + LUS innerhalb des letzten Jahres • B1 Sprachniveau, Passpflicht, keine beachtlichen Vorstrafen (50/90 Tagessätze
  2. isteriums des Innern, die im Bundesanzeiger ver-öffentlicht werden, maßgebend (vgl. Nr. 3.1.7 AVwV AufenthG). Informa-tionen des Bundes
  3. Unabhängig von der Passpflicht (siehe AVV zu § 5.3 AufenthG) gilt natürlich trotzdem immer auch der § 48 Abs. 3 AufenthG (Ausweisrechtliche Pflichten). Aufgrund dieses Paragraphen fragen Ausländerbehörden zurecht nach Papieren. Menschen ohne Pass verstehen hier oft die Aufforderung, zur Botschaft zu gehen. Das muss aber nicht gemeint sein. Es geht darum, alle Papiere heranzuziehen, die.
  4. destens 4 Jahren ununterbrochen gestattet, geduldet oder mit Aufenthaltstitel in Deutschland • seit
  5. 1. § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG und § 56 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AufenthV ist zu entnehmen, dass ein Ausländer, der keinen gültigen Pass oder Passersatz besitzt, gemäß § 48 Abs. 3 S. 1 AufenthG verpflichtet ist, an der Beschaffung des Identitätspapiers mitzuwirken, es sei denn es liegen Ausnahmen von der Passpflicht vor (vgl. § 3 Abs. 1 S. 1 AufenthG oder § 3 Abs. 1 S. 2 iVm § 48 Abs. 2.
  6. Alt AufenthG (subsidiärer Schutz) oder 25 Abs. 3 AufenthG erteilt oder verlängert wird (vgl. § 8 Abs. 1 AufenthG). Die Erteilung oder Verlängerung eines AT ist in diesen Fällen nicht von der Erfüllung der Passpflicht nach § 3 Abs. 1 AufenthG abhängig zu machen

§ 3 AufenthG - Passpflicht - dejure

Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs

  1. wir haben bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die Erfüllung der Passpflicht gemäß § 5 Abs. 3 S. 1 AufenthG keine Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 25 Absatz 1- 3 AufenthG und § 25 Abs. 4a und b AufenthG ist. Davon unberührt bleibt die Pflicht, gemäß § 48 Abs.
  2. § 25a AufenthG verlangt das Vorliegen einer Duldung. Im Falle eines anhängigen Asylver-fahrens könnte zugesichert werden, dass im Falle der Rücknahme des Asylantrages eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG erteilt wird. Im Falle eines bestehenden Aufent- haltsrechts, das nicht mehr verlängert werden kann, könnte in entsprechender Anwendung eine Verlängerung der.
  3. Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 25. Aufenthalt aus humanitären Gründen. (1) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er als Asylberechtigter anerkannt ist
  4. Einem Flüchtling ist eine Aufenthaltserlaubnis durch die für ihn zuständige Ausländerbehörde zu erteilen. bei Anerkennung des Flüchtlings als asylberechtigt gemäß Artikel 16 a I GG durch das BAMF im Asylverfahren für zunächst drei Jahre (§ 25 I AufenthG); zusätzlich ist dem Flüchtling ein Internationaler Reiseausweis für Flüchtlinge (Blauer Pass) auszustellen
  5. § 25a AufenthG: Aufenthaltserlaubnis Jugendliche § 25a AufenthG § 25a AufenthG § 25a AufenthG § 25a AufenthG 2020-04-15T12:19:42+02:00 § 25a AufenthG:
  6. nur in AufenthG ↑ nach oben ↓ nach Artikel 1 V. v. 25.11.2004 BGBl. I S. 2945; zuletzt geändert durch Artikel 4 V. v. 20.08.2021 BGBl. I S. 3682 § 48 AufenthV Gebühren für pass- und ausweisrechtliche Maßnahmen (vom 01.09.2017)... Abs. 1 Nr. 6, § 43 Abs. 2) 99 Euro, 9. für die Ausnahme von der Passpflicht ( § 3 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes) 76 Euro, 10. für die Erteilung.
  7. AufenthG - Aufenthaltsgesetz; Fassung; Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen § 1 Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich § 2 Begriffsbestimmungen; Kapitel 2: Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet. Abschnitt 1: Allgemeines § 3 Passpflicht § 4 Erfordernis eines Aufenthaltstitels § 4a Zugang zur Erwerbstätigkeit § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen § 6 Visum § 7 Aufenthaltserlaubnis.

Passpflicht (Kommentierung) - Migrationsrecht

  1. Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25a Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 50 Urteile und 6 Gesetzesparagraphen,
  2. AufenthG - Inhaltsverzeichnis. § 1 AufenthG - Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich. § 2 AufenthG - Begriffsbestimmungen. § 3 AufenthG - Passpflicht. § 4 AufenthG - Erfordernis eines.
  3. § 3 AufenthG, Passpflicht § 4 AufenthG, Erfordernis eines Aufenthaltstitels § 4a AufenthG, Zugang zur Erwerbstätigkeit § 5 AufenthG, Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen § 6 AufenthG, Visum § 7 AufenthG, Aufenthaltserlaubnis § 8 AufenthG, Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis § 9 AufenthG, Niederlassungserlaubnis § 9a AufenthG, Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU § 9b AufenthG.
  4. Die Klägerin erfülle aber nicht die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG (Klärung der Identität und Staatsangehörigkeit) und des § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG (Passpflicht). Weder dem Wortlaut noch dem Normzweck des § 25a AufenthG sei zu entnehmen, dass von diesen Voraussetzungen generell suspendiert werde.
  5. derjährige Geschwister, § 25a Abs. 2 AufenthG.. 15 1. Generelles.. 15 2. Zeitpunkt der Antragstellung..15 3. Ausschluss bei falschen Angaben, Täuschung über Identität oder.

Bei der Erteilungsvoraussetzung der Erfüllung der Passpflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG ist dies nicht der Fall, so dass § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG insoweit auch bei der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG anwendbar ist. Dies entspricht auch dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung. Die Möglichkeit, nach Ermessen von der Erfüllung der Passpflicht. Ausnahme von der Passpflicht gem. § 3 Abs. 2 AufenthG, Anlage zum Erlass des Innenministeriums NRW vom 27.10.2008 Nr. 15-39.06.02-2-Erteilungsvoraussetzungen: Ausnahme von der Passpflicht gem. § 3 Abs. 2 AufenthG. Zustimmung der Ausländerbehörde zur Visumerteilung zum Zwecke des Familiennachzugs gem. § 31 AufenthV unter Berücksichtigung von Leistungen nach SGB II an den im Bundesgebiet. § 3 AufenthG - Ausländer dürfen nur in das Bundesgebiet einreisen oder sich darin aufhalten, wenn sie einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz besitzen, sofern sie von der Passpflicht nicht durch Rechtsverordnung befreit sind

Inhabern einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 und 2 AufenthG wird ein neuer Reiseausweis für Flüchtlinge ausgestellt. 1 aktuelles biometrisches Foto . 35mm x 45mm, Frontalaufnahme mit neutralem Gesichtsausdruck und geschlossenem Mund gerade in die Kamera blickend, heller Hintergrund . Nachweise zum Lebensunterhalt (im Original und in Kopie) Bei Arbeitnehmern: Arbeitsvertrag, aktuelle. Darüber hinaus kann im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG iVm § 25 Abs. 5 AufenthG von der Klärung der Identität und/oder der Passpflicht abgesehen werden. Erforderlich ist hier jeweils eine umfassende Einzelfallabwägung, bei der insbesondere der Grad der Eigenverantwortlichkeit der Betroffenen für das Fehlen der Erteilungsvoraussetzungen zu gewichten ist. Aufenthalt nach § 25. b. AufenthG. in Verbindung mit . dem . Erlass des Thüringer Ministeriums für Migration, Verbraucherschutz und Justiz vom7.6.2019. Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aufenthalt nach § 25b AufenthG. In §25b AufenthG heißt es: (1) 1Einem. geduldeten Ausländer soll abweichend von §

AufenthG 2004 | Inhaltsübersicht bei ra.de | Gesetz und Referenzen auf einer Seite | am 04.05.2021 auf Aktualität geprüft | von Anwälte § 3 AufenthG Passpflicht. Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet Allgemeines (1) 1 Ausländer dürfen nur in das Bundesgebiet einreisen oder sich darin aufhalten, wenn sie einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz besitzen, sofern sie von der Passpflicht nicht durch Rechtsverordnung befreit sind. 2 Für den Aufenthalt im Bundesgebiet erfüllen sie die Passpflicht auch durch den. Alt AufenthG (subsidiärer Schutz) oder §25, Abs. 3 AufenthG (Vorliegen eines Abschiebungsverbots) nicht von der Frage abhängig gemacht werden darf, ob die Passpflicht nach § 3, Abs. 1 AufenthG erfüllt wird. Unabhängig davon, unterliegen ausländische Bürger gem. §48, Abs. 3 AufenthG einer grundsätzlichen Pflicht an der Beschaffung von Identitätspapieren aus dem Herkunftsland. § 25a bei Schulbesuch keine LU -Sicherung, § 25b es genügt die überwiegende LU -Sicherung) • ehemaligen Deutschen in besonderen Fällen (§ 38 Abs. 3 >38.3 VV-AufenthG) • Niederlassungserlaubnis bei Krankheit (§ 9 Abs. 2 S. 6) i.d.R. bei Erwerbsunfähigkeit (Bezug von SGB XII-Leistungen) 1. Das OVG Niedersachsen befasste sich in seinem Beschluss vom 6.09.2016 (Az: 8 LA 47/16) mit der Frage, ob bei der Entscheidung über die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis die allgemeinen Voraussetzungen nach § 5 I, II AufenthG immer vorliegen müssen. Dazu gehört auch die Passpflicht, also die Pflicht, immer einen Pass vorlegen zu müssen

§ 25a AufenthG - Einzelnorm - Gesetze im Interne

§ 25 Abs. 1 AufenthG § 25 Abs. 2 1. Alt. AufenthG § 25 Abs. 2 2. Alt. AufenthG § 25 Abs. 3 AufenthG Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre (§ 26 Abs. 1 Satz 2 AufenthG) Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre (§ 26 Abs. 1 Satz 2 AufenthG) Aufenthaltserlaubnis für zunächst ein Jahr, bei Verlängerung für zwei weitere Jahr zu bekommen (§ 5 Absatz 1 Nr. 4 AufenthG). • Dies gilt allerdings nicht für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte und Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3 (§ 5 Absatz 3 Satz 1 AufenthG). Diese sind kraft Gesetzes von der Pflicht zur Erfüllung der Passpflicht fü nachvollziehbar. Im Übrigen dürfte der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG auch die allgemeine Erteilungsvoraussetzung den § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG (Passpflicht) entgegenstehen. Mit der vom Senat mit Beschluss vom 26. Februar 2013 - 3 A 397/12 - zugelassenen Berufung verfolgen die Kläger ihre Begehren weiter. Passersatz und Verstoß gegen die Passpflicht. 21. Juli 2010 // by Rechtsanwalt // Kommentar verfassen. 1. § 3 AufenthG spricht von der Passpflicht eines Ausländers. Der Betroffene muss aber nicht notwendiger Weise im Besitz eines Nationalpasses sein. Es werden auch andere ausländische Dokumente als Passersatz akzeptiert

1. In Nr. 55.2.7.3 AufenthG-VwV wird definiert, welche Leistungen des SGB VIII materiell Sozialhilfeleistungen entsprechen. Dies trifft nur auf Leistungen nach den §§ 33 bis 35 SGB VIII i.V.m. Leistungen nach § 27 Abs. 3 oder §§ 39 und 40 SGB VIII zu. Die Über Passpflicht und gesicherte Identität/Staatsangehörigkeit Passpflicht Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG in Verbindung mit § 3 AufenthG ist jede ausländische Person verpflichtet, einen gültigen und anerkannten Pass oder Passersatz zu besitzen Erteilungsvoraussetzungen, insbesondere die Erfüllung der Passpflicht nach § 3 AufenthG, kommt es bei der Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1-3 AufenthG nicht an (§ 5 Abs. 3 S. 1 AufenthG). Nach § 48 Abs. 4 S. 1 AufenthG ist in den Fällen nach § 25 Abs. 1-3 AufenthG ein Ausweisersatz auszustellen. Ich.

Es bestehe zwar ein Absehensermessen hinsichtlich der Erteilungsvoraussetzung der Erfüllung der Passpflicht. Das entbinde den Betroffenen jedoch nicht von der Pflicht, sich um einen Pass zu bemühen. Seien die Voraussetzungen der §§ 25a, 25b AufenthG nicht erfüllt, so komme eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 EMRK nicht in Betracht. Es lägen keine Nachweise. Passpflicht von Schutzberechtigten, Der Druck auf Schutzberechtigte ( gem. § 25 Abs.1 bis 3 AufenthG) einen Heimatpass oder sonstige Dokumente nicht nur vorzulegen, sondern auch beim Herkunftsstaat einen Pass zu beantragen, hat in der letzten Zeit zugenommen. Die Menschen werden teilweise mit Strafanzeigen bedroht. Es sei deshalb die. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG scheitert jedoch an der Nichterfüllung der Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a und Nr. 4 AufenthG. Die Identität des Klägers sowie seine Staatsangehörigkeit sind ungeklärt. Aus diesem Grunde erfüllt der Kläger auch seine Passpflicht nicht. Daneben ist aufgrund der begangenen Straftaten auch die.

Archiv: Allgemeine Weisung Nr

§ 25 b AufenthG (E20-09-01 Integration junge Geflüchtete) Seit 14.09.2020 gilt ein neuer Erlass des Senators für Inneres für junge Geflüchtete, die noch nicht 27 Jahre alt sind. Der Erlass erleichtert die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 b AufenthG. In Bremen ist jetzt abweichend von den Regelungen des § 25 b AufenthG eine Voraufenthaltszeit in Deutschland von mindestens 4. § 25a AufenthG - Aufenthalt für Absehen von Passpflicht bei Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis Bremen https://bit.ly/2TpLZz6 27.06.2012 Identitätsnachweis Somalia Reiseausweis Thüringen https://bit.ly/2QSrM3d 22.10.2019 . Das Thüringer Netzwerk BLEIBdran wird im Rahmen des ESF Bundesprogramms ESF - Integrationsrichtlinie Bund im Handlungsschwerpunkt. Passpflicht(vgl. §3AufenthG) beschreibt die generelle Verpflichtung jeder ausländischen Person in Deutschland, einen Pass oder Passersatz zu besitzen. Die Erfüllung der Passpflicht ist die Voraussetzung zur Erteilung eines Aufenthaltstitel (vgl. §5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG). Menschen, denen eine Flüchtlingseigenschaft oder ein § 25a AufenthG Aufenthaltserlaubnis: Unmöglichkeit der Ausreise § 25 Abs. 5 AufenthG Aufenthaltserlaubnis: Härtefall § 23a AufenthG Einbürgerung § 10 StAG Beschäftigungsduldung § 60d AufenthG Aufenthaltserlaubnis: Qualifizierte Tätigkeit § 19d AufenthG Ausbildungsduldung § 60c AufenthG e e e e e e t e / e 3. Endgültig abgelehnter Asylantrag 1. Asylantrag Voraussetzungen für den. §5 AufenthG erfüllt sein, dazu gehören u.a.: →Lebensunterhaltssicherung →Identität / Staatsangehörigkeit geklärt →Erfüllung der Passpflicht →Einreise mit dem erforderlichen Visum Gilt nicht für Personen, die im Rahmen des Asylver-fahrens eine AE erhalten haben (§25 Abs. 1, §25 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 und 2, §25 Abs. 3 AufenthG)

Rechtsprechung zu § 25a AufenthG - Seite 1 von 6 - dejure

Alt AufenthG (subsidiärer Schutz) oder 25 Abs. 3 AufenthG erteilt oder verlängert wird (vgl. § 8 Abs. 1 AufenthG). Die Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels ist in diesen Fällen nicht von der Erfüllung der Passpflicht nach § 3 Abs. 1 AufenthG abhängig zu machen. Das Bundesministerium des Inneren hat dieses aufgrund einer Anfrage noch einmal klargestellt: In der Regel. LAB AUFENTHG-012-DE-FL-Antrag Aufenthaltstitel (ohne Stellungnahme Meldebehörde)-1-2020 Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden (§ 25a Abs. 1 AufenthG) Besuchte Schule Anerkannter Schul-/Berufsabschluss Ort, Name seit (Datum) Aufenthaltsgewährung für Eltern/Elternteil gemäß § 25a Abs. 2 AufenthG. 25a AufenthG haben, ist allerdings ausgeschlossen. Die Anwendung der Regelung des § 25a AufenthG schließt die Anwendung der übrigen Vorschriften des Aufenthaltsrechts, insbesondere des 5. Abschnitts, wie z.B. § 25 Absatz 5 AufenthG, nicht aus. 10. Praxis Angaben über die Zahl der Anwendungsfälle und über konkrete Anwendungsprobleme. Anwendungshinweise §25a AufenthG - Download (0,19 MB) 2019-07-03 Nds. Anwendungshinweise §25b AufenthG - Download (0,23 MB) 2019-06-20 Aufenthaltsrecht; Erteilung einer Ermessensduldung im Vorfeld der künftigen Beschäftigungsduldung (§ 60d Aufenthaltsgesetz-neu) - Download (0,08 MB) 2019-04-03 Aufenthaltsrecht; Anpassung der Bedarfe in §12a Abs.1 AufenthG _Wohnsitzregelung für.

haltsgesetzes (AufenthG) vom 25. Mai 2021, gebe ich die folgenden Hinweise zur Si-cherstellung eines bundeseinheitlichen Verfahrens. Ich bitte Sie, die Aufnahmeanord- nung und diese Hinweise weiteren fachlich betroffenen Ministerien Ihres Landes wei-terzuleiten. Berlin, 25.05.2021 Seite 2 von 5 1. Einreise nach Deutschland, Passpflicht und Dokumente Die besonders schutzbedürftigen. 1. Die Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG (Klärung der Identität und Staatsangehörigkeit) und des § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG (Erfüllung der Passpflicht) gelten auch bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG (Aufenthaltsgewährung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende) § 3 Passpflicht (1) Ausländer dürfen nur in das Bundesgebiet einreisen oder sich darin aufhalten, wenn sie einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz besitzen, sofern sie von der Passpflicht nicht durch Rechtsverordnung befreit sind. ² Für den Aufenthalt im Bundesgebiet erfüllen sie die Passpflicht auch durch den Besitz eines Ausweisersatzes (§ 48 Abs. 2)

Passpflicht - Urteile kostenlos online lesen - JuraForum

Das BVerwG führt in seinem U. v. 16.08.2011 - 1 C 12/10 -,AuAS 2012, 14 = InfAuslR 2012, 53 = ZAR 2012, 71 = NVwZ-RR 2012, 330) aus, dass ein Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG neben den dort genannten Voraussetzungen auch das Vorliegen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG, insbesondere die Sicherung des. Asylantrag von Manni Ludolf 1. Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG für die Dauer von mindestens 1 Jahr, § 26 Abs. 1 S. 4 AufenthG • Anspruch auf Leistungen nach SGB II oder SGB XI • Wohnsitzauflage bei fehlender eigenständigen Sicherung des Lebensunterhalts • Passpflicht, § 3 AufenthG (kein Reiseausweis für Flüchtlinge) • Integrationskurs nach Ermessen der ABH, § 44. S 25 Abs. 4 und 5 AufenthG 79 1. Sachverhalt 79 2. Prüfungsreihenfolge 80 a) Anspruchsgrundlage § 25 Abs. 5 AufenthG 80 b) Passpflicht 80 12. Inhaltsverzeichnis c) Wirkung der Ausweisungsverfügung 81 d) Wirkung der Ablehnung des Asylantrages als offensichtlich unbegründet 82 3. Muster: Antrag nach § 25 Abs. 5 AufenthG und § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthV 83 4. Erläuterungen 84 a.

Archiv: Erlass Nr. 07/2011 Aufenthaltsrecht; Erteilung von ..

§ 3 Passpflicht (1) Ausländer dürfen nur in das Bundesgebiet einreisen oder sich darin aufhalten, wenn sie einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz besitzen, sofern sie von der Passpflicht nicht durch Rechtsverordnung befreit sind Anhang D 1 Auszug AufenthG Inhaltsübersicht. 2. Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) (Auszug) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162) Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters vom 9. Juli 2021 (BGBI. I S. Ausländern (§ 25 Abs. 5 AufenthG)..... 293 16. Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden (§ 25a AufenthG).. 306 17. Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration (§ 25 § 25 abs. 5 aufenthg arbeitserlaubnis. Wie dargelegt, ist der Zugang zu einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 durch die Erfüllung der Voraussetzungen aus § 60b zwar alleine schon durch die Glaubhaftmachung eröffnet, die Erteilung der Erlaubnis als solches setzt jedoch die geklärte Identität voraus (5) 1Einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann eine. Zu Artikel 1 Nummer 25 § 48a Absatz 1 AufenthG . 31 § 48 Ausweisrechtliche Pflichten (1) Ein Ausländer ist verpflichtet, 1.seinen Pass, seinen Passersatz oder seinen Ausweisersatz und 2.seinen Aufenthaltstitel oder eine Bescheinigun Für den Aufenthalt im Bundesgebiet erfüllen Ausländer die Passpflicht nach § 3 Abs 1 Satz 2 AufenthG aber auch durch den Besitz eines Ausweisersatzes nach.

Abschnitt 1. Allgemeines. § 3 AufenthG 2004 - Passpflicht. § 4 AufenthG 2004 - Erfordernis eines Aufenthaltstitels. § 4a AufenthG 2004 - Zugang zur Erwerbstätigkeit. § 5 AufenthG 2004. Studium (§§ 16, 16b, 16c ff. AufenthG) Aus- und Weiterbildung (§§ 16, 16a, 16d, 16e, 16f AufenthG) Suche Ausbildungs- oder Studienplatz (§ 17 AufenthG