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10. gwb novelle synopse

10. GWB-Novelle (aka GWB-Digitalisierungsgesetz) Synopse Missbrauchsvorschriften ¬chaf´ ¹ d E e¨gie 24.1.2020) § 18 Ma¨z´behe¨¨¬ch¹ g [] ¨ä¹ }ich ¨e}eÌa ´e Ma¨z´ [] ge de Ma¨z´¬´e}}¹ g ha´. [] (2a) De¨ A ah e ei e¬ Ma¨z´e¬ ¬´eh´ ich´ e ´gege , [] 1. ¬ei Ma¨z´a ´ei}, [ Synopse zum GWB-Digitalisierungsgesetz (10. GWB-Novelle) Legende GWB GWB, Stand 25.06.2020 RefE Referentenentwurf: Zehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbe-werbsrecht 4.0 RegE Regierungsentwurf: Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives. Nach der gestrigen Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist heute die 10. GWB Novelle unter dem Namen Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen ( GWB -Digitalisierungsgesetz) in Kraft getreten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen, die neuen Regelungen traten schon am Dienstag dieser Woche in Kraft. Die Novelle soll das deutsche Kartellrecht für die digitalen Märkte fit machen und die EU-Richtlinie 2019/1 zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten (ECN+ Richtlinie) umsetzen

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschrän-kungen (GWB) ist mit Inkrafttreten der 10. GWB-Novelle am 19. Januar 2021 umfang-reich reformiert worden.1 Die Novelle dient der Anpassung der Wettbewerbspolitik an das digitale Zeitalter. Kernelement der Re-form ist eine Modernisierung der Miss-brauchsaufsicht gegenüber marktmächti-gen Digitalkonzernen. Daneben erfolgen bedeutsame Änderungen im Rahmen der Fusionskontrolle sowie im Bußgeld- und Verwaltungsverfahren Das handliche Format und ein Anhang mit allen wichtigen Texten sowie einer Konkordanzliste und Synopse zum neuen GWB machen den »Bechtold/Bosch« zum idealen Praxisbegleiter. Die Neuauflage . kommentiert das grundlegend umgestaltete deutsche Kartellrecht. Die 10. GWB-Novelle setzt einerseits die ECN+-Richtlinie zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden um, geht aber andererseits deutlich über. Die 10. GWB-Novelle führt erstmals im GWB ein Akteneinsichtsrecht im Verwaltungsverfahren für Verfahrensbeteiligte und Dritte ein. Verfahrensbeteiligte haben nunmehr gegenüber der Kartellbehörde nach § 56 GWB einen Anspruch auf Akteneinsicht, soweit die Geltendmachung ihrer Rechtsinteressen dies erfordert. Die Einsicht darf aber aus wichtigen Gründen verweigert werden, zu denen. Änderungen an Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) chronologisch absteigend sortiert nach dem Inkrafttreten der Änderungen; Links der zweiten Spalte zeigen Vergleich/Gegenüberstellung alte Fassung (a.F.) - neue Fassung (n.F.); Synopse gesamt stellt alle Änderungen auf einer Seite dar; Links der dritten Spalte zeigen den Volltext der Änderungsnorm, dort ggf. weitere Links zu.

Derzeit wird die 10. GWB Novelle auf den Weg gebracht und liegt bereits im Regierungsentwurf vor. Der Bundestag debattiert die Änderungen, die insbesondere digitale Märkte betreffen, den Mittelstand entlasten sowie ein schnelleres und effektiveres Handeln der Wettbewerbsbehörden ermöglichen soll, auch noch im Januar 2021 Zielstellung der 10. GWB-Novelle ist zum einen die Anpassung der Missbrauchsaufsicht an ein zunehmend digitales Wettbewerbsgeschehen, zum anderen die Umsetzung europarechtlicher Vorgaben der ECN+-Richtlinie EU 2019/1 im nationalen Recht. Ferner werden der Rechtsrahmen für den Kartellschadensersatz weiterentwickelt, die Umsatzschwellen für anmeldepflichtige Zusammenschlussvorhaben angehoben. GWB-Novelle) geändert und ist die Grund-lage für ein insgesamt gut funktionierendes System der Kartellrechtsaufsicht. Die Verpflichtung zur Umsetzung europäischen Rechts in Form der Richtlinie (EU) 2019/1 zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Gewähr -leistung des reibungslosen. Synopse GWB (Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts) Tabellarische Gegenüberstellung der Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen durch das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts vom 20.04.2009 (BGBl. I S. 790), in Kraft getreten am 24.04.2009. Druckfassung (PDF) In Kooperation mit ibr-online. Änderung: Absätze 3 und 4 neugefaßt, Absatz 4a eingefügt. GWB alte. Am 24. Januar 2020 hat das federführende Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den Referentenentwurf der 10. GWB-Novelle (GWB-Digitalisierungsgesetz) vorgelegt. Dieser Beitrag zur 10. GWB-Novelle soll einen ausführlichen Überblick über die geplanten Änderungen des deutschen Kartellrechts bieten und aufzeigen, welche Konsequenzen hieraus insbesondere für Unternehmen folgen

D'Kart veröffentlicht die Fassung des Entwurfs vom 07.10.2019, 18:14 Uhr - beide Dokumente, sowohl den Referentenentwurf als auch die Teilfassung mit Konsolidierung und Übersetzung stellen wir selbstverständlich ohne jede Gewähr zur Verfügung. Der Anlass: ECN+. Der Referentenentwurf läutet die 10. GWB-Novelle ein Bien / Käseberg , Die 10. GWB-Novelle, 2021, Buch, Einzeldarstellung, 978-3-406-75848-5. Bücher schnell und portofre

Die seit geraumer Zeit erwartete 10. GWB-Novelle zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist am 19. Januar 2021 endlich in Kraft getreten. Wir haben bereits mehrfach über die anstehenden Änderungen im Gesetz, zunächst auf der Grundlage des Referentenentwurfs vom 23 Obwohl sich die 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), auch bekannt als GWB-Digitalisierungsgesetz, in erster Linie auf missbräuchliche Verhaltensweisen in der Digitalwirtschaft konzentriert und die Durchsetzungsbefugnisse des Bundeskartellamtes (BKartA) in diesem Bereich stärkt, finden sich darin auch erhebliche Änderungen mit Auswirkung auf das Transaktionsgeschäft Die 10. GWB-Novelle Die 10. GWB-Novelle Das neue Kartellrecht Mit einer detaillierten Synopse des gesamten GWB sowie einer Konkordanztabelle - für Ihre beste Übersicht über alle Änderungen des GWB; Artikelnummern. Diesem Produkt sind folgende ISBN bzw. Artikelnummern zugeordnet: ISBN-13: 978-3-406-75848-5 978-3406758485 EAN-13: 9783406758485: Andere Kunden interessierten sich auch.

Mit der Novelle liegt die Bundesregierung weitgehend im selbst gesteckten Zeitplan, den sie sich im Eckpunktepapier (aus Januar 2015) gesetzt hat. Einen ersten Versuch, die Änderungen im Vergleich darzustellen, gibt eine Synopse, die von der Bitkom Consult bereitgestellt wurde. Diese finden Sie hier Die 10. GWB-Novelle soll drei Neuerungen hinsichtlich des Zugangs zu Daten enthalten. Zunächst soll in den Katalog des § 18 Abs. 3 GWB zur Feststellung einer marktbeherrschenden Stellung der Zugang zu wettbewerbsrelevanten Daten als zusätzliches Kriterium eingefügt werden. Hiermit soll sichergestellt werden, dass ein Unternehmen auch aufgrund seines Zugangs zu Daten marktbeherrschend und. Seit dem 19. Januar 2021 ist die 10.GWB-Novelle in Kraft.Das große Thema ist das neue regulatorische Instrument für die großen digitalen Plattformen (Google, Amazon, Facebook, Apple & Co.) in § 19a GWB.. Daneben lohnt sich aber ein Blick auf andere, Compliance-relevante Änderungen, die teilweise erst in letzter Minute Eingang in die Gesetzesnovelle fanden Etwas im Schatten der Digitalisierungsthemen enthält der Regierungsentwurf zur 10. GWB-Novelle auch einige kartellzivilrechtliche Aspekte, auf die wir hier hinweisen möchten. Es geht um Vermutungen (Ob), Beweismittel und Geschäftsgeheimnisse. I. Gesetzliche Vermutung der Betroffenheit in Reaktion auf Schienenkartell I: Bereits in seiner aktuellen Fassung enthält § 33a Abs. 2 Satz 1.

Bundeskartellamt - Homepage - Novelle des Gesetzes gegen

Wettbewerbsrecht 4.0 Die Bedeutung der 10. Novelle des GWB für die Digitalwirtschaft. Die Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) betrifft so gut wie alle Segmente des Kartellrechts. Doch der Fokus liegt, wie bereits in der monströsen amtlichen Benennung deutlich wird, auf der Digitalwirtschaft Die 10. GWB-Novelle nimmt immer mehr Formen an. Bereits letztes Jahr konnten wir über erste Entwürfe diskutieren und lange war es still. Jetzt wurde bekannt, dass man die koalitionsinternen Widerstände wohl überwunden hat und es mit dem Regierungsentwurf weiter geht, also man in das Gesetzgebungsverfahren eintritt Die Änderungen der 10. GWB-Novelle. Vorteile auf einen Blick. ausgewiesenes, mit der Entstehung der Novelle vertrautes Herausgeber- und Autorenteam ; schnellster Zugriff auf umfassende ­Veränderungen; unverzichtbar für Praxis und Wissenschaft des Kartellrechts; Immense Auswirkungen Kaum ein Bereich des Wettbewerbsrechts bleibt von der 10. GWB-Novelle unberührt: Neben der »Digitalisierung.

Last-Minute-Änderungen: Das GWB-Digitalisierungsgeset

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen: GW

  1. Im deutschen Kartellrecht sind am 19. Januar 2021 mit der 10. GWB-Novelle weit reichende Änderungen in Kraft getreten. Im Mittelpunkt der Neuerungen des im Kartellrechtsvolksmund so genannten GWB-Digitalisierungsgesetzes steht die Modernisierung des Kartellrechts in Zeiten der rasant zunehmenden Digitalisierung der Wirtschaft
  2. Schulgesetz-Novelle, Synopse (linke Spalte => geltende Fassung, mittlere Spalte => Änderungen in Gelb markiert) Seite 3 von 72 10.02.2015 § 10 a Oberschule (1) - (2) unverändert (3) 1Die Oberschule kann um ein gymnasiales Angebot erweitert werden. 2§ 11 Abs. 1 gilt ent- sprechend. 3Für die Schülerinnen und Schüler des gymnasialen Angebots soll ab dem 7
  3. Die 10. GWB-Novelle ist nach langen Verhandlungen am 19. Januar 2021 in Kraft getreten. Auf den letzten Metern wurden noch einige wichtige Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf beschlossen. Neben einer Erweiterung und Präzisierung der (digitalen) Missbrauchskontrolle wurden die Umsatzschwellenwerte der Fusionskontrolle nochmals erheblich heraufgesetzt
  4. Die 10. GWB-Novelle (GWB-Digitalisierungsgesetz) ist heute in Kraft getreten. 20/01/2021. Heute sind umfassende Änderungen im deutschen Kartellrecht in Kraft getreten, und zwar mit der 10. Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) durch das GWB-Digitalisierungsgesetz 1. Der Gesetzgeber reagiert darauf, dass sich.
  5. DIE 10. GWB -NOVELLE IM ÜBERBLICK OVERVIEW OF THE 10 TH ARC AMENDMENT Die am 19. Januar 2021 in Kraft getretene 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbe-werbsbeschränkungen (GWB-Digitalisie-rungsgesetz) beinhaltet zahlreiche neue Re-gelungen, insbesondere im Hinblick auf digitale Märkte. Neben der Modernisierung der Miss- brauchsaufsicht sind Anpassungen in der for-mellen Fusionskontrolle.
  6. Diese Novelle, die am 24. Juni 2015 vom Bundeskabinett beschlossen werden soll, ist der erste Schritt eines zweistufigen Verfahrens. In dieser ersten Stufe erfolgt die grundlegende Neufassung des 4. Teiles des GWB (§§ 97 ff.). Im Herbst 2015 beginnt dann die zweite Stufe, in der die Neufassung der VgV und der SektVO und die neue Rechtsverordnung zur Konzessionsvergabe erfolgen. Die.
  7. Die 10. GWB-Novelle bringt eine Reihe von Änderungen mit sich. Neben den hier erörterten Hauptpunkten betrifft dies auch Detailregelungen, die die Fusionskontrollpraxis des BKartA beeinflussen werden. Zu nennen sind hier insbesondere die Anhebung der Bagatellmarktschwelle von 15 Mio. EUR auf 20 Mio. EUR (§ 36 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GWB), die Absenkung der Schwellenwert-Multiplikatoren für die.

detail SZ

Artikel 2 BRRD-Umsetzungsgesetz vom 10. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2091) Synopse gesamt oder einzeln für § 1a, § 6, § 29, § 46a, § 49, § 53n, § 56, § 64t (neu) Artikel 2 Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings vom 10. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2085) 19.07.2014: Synopse gesamt oder einzeln fü 10. GWB-Novelle 19 §20 Abs. 3a: Eine unbillige Behinderung im Sinne des §20 Abs. 3 S. 1 liegt auch vor, wenn ein Unternehmen mit überlegener Marktmacht auf einem Markt im Sinne des §18 Abs. 3a die eigenständige Erzielung von Netzwerkeffekten durch Wettbewerber behindert und hierdurch die ernstliche Gefahr begründet, dass der Leistungswettbewerb in nicht unerheblichem Maße eingeschränkt. 10. GWB-Novelle: Neue Möglichkeiten zur Bußgeldreduktion bei Kartellrechtsvergehen. Mit den im Januar 2021 in Kraft getretenen Neuregelungen im Kartellrecht gehen Änderungen einher, die sich auch auf unternehmensinterne Ermittlungen und Präventionsmaßnahmen auswirken. Zwar legt die 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen.

Änderungen GWB Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkunge

Die 10. GWB-Novelle schafft zudem eine zeit-lich befristete Sonderregelung für Kranken-hausfusionen. Diese korrespondiert eng mit der Krankenhausstrukturfonds-Verordnung und soll die Konsolidierung des Krankenhaussek-tors erleichtern, indem bestimmte Vorhaben umsatz- und transaktionswertunabhängig von der Fusionskontrolle ausgenommen werden. Im Bereich der Verfahrensvorschriften ist zu. GWB-Novelle nimmt Digitalwirtschaft in den Fokus. Fast ein Jahr nach der Vorstellung des Referentenentwurfs ist die 10. GWB-Novelle am 19. Januar 2021 in Kraft getreten. Kernelemente sind die verschärfte Missbrauchsaufsicht über marktmächtige Unternehmen der Digitalwirtschaft sowie die nun deutlich höheren Umsatzschwellen der Fusionskontrolle Am 19.01.2021 ist die 10. GWB-Novelle in Kraft getreten. Zentrale Aspekte des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz) betreffen die Missbrauchsaufsicht über digitale Plattformen, wie etwa Google, Amazon, Facebook und Apple Die 10. GWB-Novelle soll eine effektivere Eindämmung des Missbrauchs von Marktmacht, besonders durch die Global Player des Internets wie Amazon und Facebook, erreichen. Was sind die Eckpunkte der vom Bundeswirtschaftsministerium initiierten Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)? Im Wettbewerbsrecht passt der Spruch nach der Gesetzesnovelle ist vor der Gesetzesnovelle. Mit der 10. GWB-Novelle - auch GWB-Digitalisierungsgesetz genannt - soll durch erweiterte sowie neueingeführte Missbrauchstatbestände ein Ordnungsrahmen für eine umfassende Missbrauchsaufsicht in der Digitalwirtschaft geschaffen werden. Die Neuregelungen werden dabei insbesondere Bedeutung für die großen Tech-Unternehmen haben. Daneben gibt es auch Änderungen in der.

HHG-Novelle 2021 Synopse Stand 09.04.2021 HHG alt: HHG neu: ERSTER ABSCHNITT Grundlagen ERSTER TEILABSCHNITT Grundlagen § 1 Rechtsstellung der Hochschulen und Grundrechtsgewährleistungen § 1 Rechtsstellung der Hochschulen und Grundrechtsgewährleistungen (1) Die Hochschulen des Landes Hessen sind mit Ausnahme der Johann-Wolfgang-Goethe-Uni-versität Frankfurt am Main rechtsfähige Körper. Die 10. GWB-Novelle bringt für Immobilientransaktionen erfreuliche Erleichterungen mit sich. Es ist davon auszugehen, dass künftig deutlich weniger Transaktionen beim Bundeskartellamt angemeldet werden müssen. Angesichts des Umstands, dass Immobilientransaktionen angesichts des großen Volumens der betroffenen Märkte und der daraus folgenden geringen Marktanteile häufig nur über eine. GWB-Novelle gilt für Unternehmensgeldbußen die 10%-Grenze, sprich: bei einem schwerwiegenden Kartellverstoß droht eine Geldbuße in Höhe von bis zu 10% des weltweiten Jahresumsatzes. Die Bußgeldleitlinien des Bundeskartellamts sehen allerdings vor, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine niedrigere, fallbezogene Obergrenze gilt. Die Kartellbehörde berücksichtigt nämlich bei der. 10. GWB-Novelle: Compliance lohnt sich (jetzt noch mehr)! 26.02.2021. Christoph Richter Beihilfen- und Kartellrecht. Bei der Zumessung von Kartellbußgeldern können ab sofort Compliance-Maßnahmen, die vor oder nach einem Kartellverstoß getroffen wurden, bußgeldmindernd berücksichtigt werden. Dies gilt sogar für gescheiterte.

10. GWB-Novelle 24. 25 +49 40 36803-127 m.hartmann-rueppel@taylorwessing.com Partner, Head of Competition, EU & Trade Hamburg / Brüssel Dr. Marco Hartmann-Rüppel, Dipl.-Volkswirt Hervorgehoben als Best Lawyer für Kartell- Wettbewerbsrecht, Best Lawyers in Germany, Handelsblatt 2018, 2019 & 2020 Oft empfohlener Anwalt für Kartellrecht, JUVE 2018/2019, 2019/2020, 2020/2021 Erfahrener. 10. GWB-Novelle - Problem des Datenzugangs gelöst? Prof. Dr. Tobias Lettl, LL.M. Um den Herausforderungen der digitalen Ökonomie zu begegnen (und die Richtlinie (EU) 2019/1- ECN+-Richtlinie umzusetzen), macht der nunmehr vorliegende Referentenentwurf für eine 10. GWB-Novelle teilweise weitreichende Vorschläge

10. GWB-Novelle plant Veränderungen im Bußgeldverfahren. Im Bußgeldrecht kommt es zu einer Vielzahl komplexer Veränderungen, die der Umsetzung der ECN+ Richtlinie (EU 1/2019) dienen. Das erste Ziel der Richtlinie - die Ermittlungs- und Sanktionsbefugnisse der Kartellbehörden auszuweiten - setzt der Entwurf dabei konsequenter um, als das zweite Ziel - die Stärkung korrespondierender. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat den bereits im vergangenen Jahr angekündigten Entwurf zur 10. GWB-Novelle vorgelegt. Mit dem Zehnten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 (GWB-Digitalisierungsgesetz) soll im Hinblick auf die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft. 10. GWB-Novelle - Compliance-Defense in Kartellbußgeldverfahren : Dr. Kristin Ullrich. 3. Februar 2021 - 9:29. Erstmals gesetzliche Anerkennung von Compliance-Defense. Mit der am 19. Januar 2021 in Kraft getretenen GWB-Novelle hat der deutsche Gesetzgeber die Compliance-Defense in kartellrechtlichen Bußgeldverfahren erstmals gesetzlich anerkannt. So sieht § 81 d Abs. 1 Satz 2 GWB.

Die 10. GWB-Novelle Bien / Käseberg / Klumpe / Körber / Ost 2021 ISBN 978-3-406-75848-5 C.H.BECK schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de steht für Kompetenz aus Tradition. Sie gründet auf über 250 Jahre juristische Fachbuch-Erfahrung durch die Verlage C.H.BECK und Franz Vahlen. beck-shop.de hält Fachinformationen in allen gängigen. GWB-Novelle: ein Überblick » DER BETRIEB. RefE zur 10. GWB-Novelle: ein Überblick. Im Kartellbußgeldverfahren müssen sich Unternehmen auf spürbare Änderungen einstellen - bei unternehmensinternen Leitfäden besteht Anpassungsbedarf! | Dr. Sebastian Hack. Das BMWi hat den Entwurf der 10. GWBNovelle (GWB-Digitalisierungsgesetz) vorgelegt

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - Wikipedi

GWB-Digitalisierungsgesetz: Die wichtigsten Änderungen der

  1. Conference-Debriefing (9): 10. GWB-Novelle - Macht digitaler Plattformen begrenzen. 10. Mai 2019 Gast. Es gibt einen Buzzzzz in Berlin. Den gibt es immer, aber jetzt gibt es ihn für die 10. GWB-Novelle, die in den Hinterzimmern entsprechend vorwärts getrieben wird. In Berlin traf sich auf Einladung der Grünen Bundestagsfraktion nun eine.
  2. Aus Gründen der Datensicherheit haben wir den Umfang der Druckliste auf max. 20 Dokumente beschränkt. Sofern Sie weitere Dokumente drucken möchten, drucken Sie Ihre bestehende Druckliste aus und löschen diese anschließend
  3. Anlass der 10. GWB Novelle ist die Umsetzung der sog. ECN+-Richtlinie (EU 2019/1) zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der EU-Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften. Der als GWB-Digitalisierungsgesetz titulierte Entwurf geht jedoch weit darüber hinaus. Er soll einen digitalen Ordnungsrahmen schaffen und modernisiert das GWB im.
  4. Bilderverzeichnis. Die 10. GWB-Novelle Das neue Kartellrecht Herausgegeben von Prof. Dr. Florian Bien, Maître en Droit (Aix-Marseille III) Julius-Maximilians-Universitä
  5. GWB-Novelle - Überblick. Veröffentlicht am 26. März 2021. 26. März 2021. von Dr. Martin Beutelmann, LL.M. Die im Januar in Kraft getretene 10. GWB-Novelle hat im Gesetzgebungsverfahren den Beinamen GWB-Digitalisierungsgesetz erhalten. Tatsächlich enthält sie Neuerungen in unterschiedlichsten Bereichen des Kartellrechts
  6. Mit der GWB-Novelle nahm der Bundestag auch Änderungen des Dritten und des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB III, V) vor. Der Leistungszeitraum für die Inanspruchnahme von Kinderkrankengeld wurde aufgrund der andauernden Covid-19-Pandemie auf das Jahr 2021 ausgedehnt. Gesetzlich versicherte Eltern können im Jahr 2021 pro Kind und Elternteil 20 statt zehn Tage Kinderkrankengeld.

10. GWB-Novelle: wichtige Änderungen geplant. 04/12/2019. Derzeit befindet sich ein Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur 10. Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) 1 in der Ressortabstimmung (nachfolgend auch: GWB Ref-E). Der Entwurf zum so getauften GWB-Digitalisierungsgesetz geht weit über die Modernisierung der. Neues vor den Toren: Der Digital Markets Act und die 10. GWB-Novelle. Im Januar vergangenen Jahres wurde an dieser Stelle bereits über den Referentenentwurf der 10. GWB-Novelle berichtet, durch den die Richtlinie (EU) 2019/1 zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedsstaaten in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Nun ist es soweit: Der Bundestag verabschiedete das GWB. Endlich ist die 10. GWB - Novelle am 14.01.2021 vom Bundestag verabschiedet geworden und steht nun im Bundesrat zur Entscheidung an. Wie wird nun die Auseinandersetzung um den Zugang zu und den Umgang mit den großen Plattformen geführt werden. Und was bedeutet dies nun für KMU´s ? die Daten das Öl des 21. Jahrhundert´s - die Zugangsmöglichkeiten für KMU . Der Paradigmenwechsel in der. Damit ist die 10. GWB Novelle am 19. Ja-nuar 2021 in Kraft getreten (BGBl. 2021 I, S. 2). Ziel der Novelle war ursprünglich die Umsetzung der sog. ECN+-Richtlinie (2019/1/EU), mit der die nationalen Wett-bewerbsbehörden in der EU gestärkt werden sollten. Im Zuge dessen nahm der Gesetzgeber die Gelegenheit wahr, einen kartellrechtlichen Ordnungsrahmen für die di-gitale Wirtschaft zu.

Synopse GWB - Änderungen zum 24

Mit der am 19.01.2021 in Kraft getretenen 10. GWB-Novelle hat der Gesetzgeber die Compliance-Defense in kartellrechtlichen Bußgeldverfahren erstmals in Deutschland im Gesetz verankert. Unternehmen mit wirksamen und angemessenen Compliance-Management-Systemen können sich in Zukunft auf eine Neuregelung berufen, um eine Berücksichtigung bei der Bußgeldzumessung durch das Bundeskartellamt bzw. Die 10. GWB-Novelle ist vor diesem Hintergrund im Laufe des Jahres 2020 zu erwarten. Die 10. GWB-Novelle ist am 19. Januar 2021 in Kraft getreten. Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf wurden im Gesetzgebungsverfahren noch einige äußerst praxisrelevante Änderungen u.a. im Bereich der Fusionskontrolle vorgenommen Aktualisierte Synopse zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, Stand 13. Januar 2021 (Korrektur von § 61b Abs. 2 Nr. 1 EEG, Korrektur in § 69b Abs. 2 EEG, Korrektur in § 93 EEG, Ergänzung in der Kommentarspalte welche Regelungen rückwirkend oder erst später in Kraft treten im Sinne des Art. 24 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 des Änderungsgesetzes; dies betrifft §§ 61c und 61d, §§ 87 und. Synopse: Geltende Fassung, Referentenentwurf (13.7.2020) und Kabinettsfassung (4.11.2020) Wichtiger Hinweis: Es handelt sich hierbei zunächst um einen ENTWURF einer Änderung des Bundesjagdgesetzes. Das Gesetzgebungsverfahren befindet sich noch am Anfang. Der Entwurf in der rechten Spalte ist der von der Bundesregierung beschlossene Entwurf. Das gesamte parlamentarische Gesetzgebungsverfahren.

Das GWB 10.0. Mehr Chancen für alle, die nicht den Markt beherrschen: Die GWB Novelle soll etwa ermöglichen, Daten samt Chats von WhatsApp zu einem Wettbewerber zu portieren, erklären Nicolas Kredel und Jan Kresken. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) wird seinen Referentenentwurf für die 10. Die 10. GWB-Novelle sieht erstmals eine umfassende gesetzliche Verankerung des Kronzeugenprogramms vor. Dies ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings werden die Probleme bei der praktischen Umsetzung des Kronzeugenprogramms seitens des BKartA vollständig außer Acht gelassen. Während der Referentenentwurf jetzt auch gesetzlich kodifizieren möchte, dass Kronzeugenstatus nur derjenige. Euro auf 10 Mio. Euro erhöht werden. Erwartet wird hierdurch eine Senkung der anmeldepflichtigen Vorhaben und damit eine Entlastung des Bundeskartellamtes. Angepasst werden soll auch die sog. Bagatellmarktklausel in § 36 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GWB, wonach ein Zusammenschluss auf einem Markt mit einem Umsatzvolumen von weniger als 15 Mio. Euro. Wir hatten die 10. GWB-Novelle, das sog. GWB-Digitalisierungsgesetz, bereits anlässlich der Veröffentlichung des Referentenentwurfes des BMWi (RefE) im Januar vorgestellt. Hier sind noch einmal die wichtigsten bevorstehenden Neuerungen am Kartellgesetz auf einen Blick: Feststellung einer marktbeherrschenden Stellung unter Berücksichtigung des Zugangs zu wettbewerbsrelevanten Daten (zielt. Synopse WEGesetz und WEG-E Seite 5 / 31 09. Oktober 2020 (1) (2) (3) Bestandteile des Gebäudes, die verändert, beseitigt oder eingefügt werden können, ohne daß dadurch das gemeinschaftliche Eigentum oder ein auf Sondereigentum beruhendes Recht eines anderen Wohnungseigentümers über das nach § 14 zulässige Maß hinaus beeinträchtigt oder die äußere Gestaltung des Gebäudes.

Abstract and Figures. Zusammenfassung Die 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB-Digitalisierungsgesetz) soll die deutschen Wettbewerbsregeln so reformieren, dass sie. Januar 2021 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz) in zweiter und dritter Lesung beschlossen (vgl. zur 1. Lesung auch FIW-Bericht vom 10.12.20) 10. GWB-Novelle: Referentenentwurf vorgelegt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat den bereits im vergangenen Jahr angekündigten Entwurf zur 10. GWB-Novelle vorgelegt. Mit dem Zehnten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 (GWB. Januar 2021, die 10. GWB-Novelle - das GWB-Digitalisierungsgesetz - beschlossen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen wurde in der vom Wirtschaftsausschuss im Januar nochmals geänderten Fassung angenommen. Der Bundesrat billigte das Gesetz am 18. Januar 2021. Es wurde noch am selben Tag verkündet und ist am 19. Januar 2021 in. Das GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) - zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.07.2021 ( BGBl. I S. 3274 ) m.W.v. 10.08.2021 | In der Fassung der..

Die 10. GWB-Novelle - Ein Ueberblick - Hoffmann Lieb

  1. 10.GWB-Novelle:Compliance-DefenseimGesetzverankert StärkungderBedeutungeffektiverkartellrechtlicherCompliance Compliance lohntsich,jetzterst recht
  2. für unsere Fragestellung wesentlichen Aspekte des Entwurfs der 10. GWB Novelle zusammen. Abschn. 4 zieht ein Fazit. 2 Der Referentenentwurfzur 10. GWB Novelle 2.1 Ziele und weitere Bestimmungen Mit der 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen soll nach Vor-gabe des Koalitionsvertrages eine Modernisierung des Kartellrechts in Bezug auf dieDigitalisierung.
  3. Novelle des GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) das deutsche Kartellrecht bzw. Wettbewerbsrecht grundlegend verändert. Kaum ein Bereich des Wettbewerbsrechts bleibt von der 10. GWB-Novelle unberührt: Neben einer Digitalisierung des Kartellrechts im Bereich der Missbrauchsaufsicht und neuen Regeln für große Digitalunternehmen bringt die Novelle auch grundlegende Änderungen und.

Der Referentenentwurf zum GWB D'Kar

  1. Regierungsentwurf zur 10. GWB Novelle veröffentlicht: Inhaltlich keine großen Veränderungen ggü. Referentenentwurf - Verschärfte Verbandshaftung wird beibehalten . Wegen interner Zwistigkeiten zwischen dem federführenden BMWI und dem BMJV lag die Gesetzesnovelle monatelang auf Eis. Nun hat die Bundesregierung den Entwurf zur 10. GWB Novelle veröffentlicht. Im Vergleich zum.
  2. 10. GWB-Novelle: Neue Instrumente für eine Wettbewerbspolitik im digitalen Zeitalter Mit dem GWB-Digitalisierungsgesetz möchte die Bundesregierung das Kartellrecht fit machen für die Anforderungen der modernen Plattformökonomie. Im Rahmen des Münchner Kartellrechtsforums stellte Thorsten Käseberg, Leiter des Referats Wettbewerbs- und Verbraucherpolitik im.
  3. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur 10. GWB-Novelle gab es in der Koalition Bedenken bezüglich der Rechtswegverkürzung nach 73 ABS. 5 GWB. Hierzu gab es zwei Gutachten, die ich mir gerne näher ansehen würde. Ein Gutachten von Prof. Bunte und ein Gutachten vom Bundesgerichtsho
  4. GWB-Novelle ist jedoch zu beobachten, dass die Reformen der deutschen Wettbewerbsregeln die Gemeinsamkeiten mit den europäischen Institutionen tendenziell wieder verringern und neue Unterschiede schaffen (Budzinski und Stöhr 2019a) - eine Entwicklung, welche mit der geplanten 10. GWB Novelle weiter verstärkt werden würde. Die Einführung einer ÜMÜB (s. Abschn. 2.4 und 3.2) und die.

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10. GWB-Novelle in Kraft (GWB-Digitalisierungsgesetz

DIE 10. GWB-NOVELLE Das neue Kartellrecht Florian Bien (u. a.) Buch Deutsch 2021 - EUR 109,00. ZU VERKAUFEN! Die 10. GWB-Novelle Das neue KartellrechtBuch von Florian Bien (u. a.) Details 22458994283 GWB-Novelle. Wettbewerbsrecht 4.0: Der Referenten­entwurf zur 10. GWB-Novelle. Nach erfolgreicher Ressortabstimmung hat das BMWi am 24. Januar 2020 den offiziellen Referentenentwurf für das GWB-Digitalisierungsgesetz (GWB-RefE) vorgelegt. Kernziel der vorgesehenen Gesetzesänderungen ist zum einen die Fortentwicklung des digitalen. 10. GWB-Novelle: Einführung kartellrechtlicher Compliance-Defense. 27.01.2021, Autor: Gastautor. RA Christian Ritz, LL.M. (USYD), Partner, Hogan Lovells, München. Mit der am 19.01.2021 in Kraft getretenen 10. GWB-Novelle hat der Gesetzgeber die Compliance-Defense in kartellrechtlichen Bußgeldverfahren erstmals in Deutschland im Gesetz verankert. Unternehmen mit wirksamen und angemessenen. Der Referentenentwurf für die 10.GWB-Novelle wurde von Prof. Podszun auf seinem Blog D'Kart geleaked. Der Entwurf soll zwei zentrale Aufgaben lösen: Zum einen ist die Richtlinie EU 2019/1 zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des. Kapitel 6. Befugnisse der Kartellbehörden, Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung. Abschnitt 1. Befugnisse der Kartellbehörden. § 32 Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen. § 32a Einstweilige Maßnahmen

Fusionskontrolle: 10

  1. Die Modernisierung des Kartellrechts nimmt Gestalt an. In Deutschland trat am 19.1.2021 die 10. GWB-Novelle (GWB-Digitalisierungsgesetz) in Kraft und auf europäischer Ebene wird die Konsultation zur Reform der Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen (sog. Vertikal-GVO - VO Nr. 330/2010) fortgeführt. Triebfeder für beide Vorhaben sind die Herausforderungen der New.
  2. Dies gilt auch angesichts der voraussichtlich Richtung Jahreswechsel in Kraft tretenden 10. GWB-Novelle, wodurch die Bußgeldhaftungsandrohung für Verbände wesentlich verschärft wird. Da der Aufwand zur Vermeidung von bußgeldbewehrten Hardcore-Verstößen üblicherweise nicht immens ist - es reichen bereits drei Schritte, um das Risiko erheblich zu reduzieren - sollte in Anbetracht des.
  3. 10. GWB-Novelle; Bußgeld; Data Governance; DSGVO; Wochenrückblick: Emotet, Art. 17, GWB. Sonntag, 2. Februar 2020, von Dr. Sebastian Louven 0 Kommentare +++ Sicherheitsgutachten zu Emotet-Befall am KG Berlin stellt Datenabfluss fest +++ Art. 17 DSM-RL laut Gutachten EU-rechtswidrig +++ EGMR bestätigt deutschen Identifizierungszwang für Mobilfunkkarten +++ BVerwG bestätigt Verbot von.
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Die 10. GWB-Novelle steht ganz im Zeichen einer schärferen Regulierung der Digitalwirtschaft. Ein Blick auf die Inhalte des Referentenentwurfs - und was sich daran noch ändern könnte DIE 10. GWB-NOVELLE | 2021 | deutsch | NEU - EUR 109,00. ZU VERKAUFEN! Bücher tolino Hörbücher Film Musik Spielwaren Newsletter Fenster schließen Fenster schließen Fenster 37357977784 Referentenentwurf zur 10. GWB-Novelle (GWB-Digitalisierungsgesetz) Stellung neh-men zu dürfen. Der Entwurf knüpft an die durch die 9. GWB-Novelle eingeführten Änderungen zur leichteren Erfassung von Marktmacht in der Digitalwirtschaft an und nimmt nun schwerpunktmäßig den Missbrauch von Marktmacht durch die großen globalen Digi- talkonzerne in den Fokus. Positiv ist aus Sicht des VAUNET. Die 10. GWB-Novelle jetzt online kaufen bei atalanda Im Geschäft in Altmühlfranken vorrätig Online bestelle

Vergaberechtsreform 2016 aktuelle Synopse zum 4